+++ Beteiligung wichtig – Konsultationsverfahren zu EU-Gleichstellungspolitik ++

Die Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission läuft Ende 2015 aus. Diese Strategie ist ein wichtiger formaler Rahmen und zentraler Bezugspunkt für die Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene.

Insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre war die Europäische Kommission ein bedeutender Motor für Gleichstellungspolitik in den EU-Mitgliedstaaten; in den letzten Jahren hat die EU-Gleichstellungspolitik jedoch merklich an Kraft verloren. Nach derzeitigen Informationen ist es nicht sicher, ob es nach 2015 wieder eine neue Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission geben wird. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Thema Gleichstellung nicht in der EU2020 Strategie verankert ist, wäre ein Wegfall der Gleichstellungsstrategie ein fatales Signal.

Das von der Kommission eröffnete Konsultationsverfahren ist eine wichtige Gelegenheit zu zeigen, dass es öffentliches Interesse an einer substantiellen Gleichstellungspolitik der Europäischen Union gibt, und dass das Thema stärker auf die politische Agenda kommen soll. Deswegen ist es wichtig, dass sich möglichst viele daran beteiligen. Bei dem Konsultationsverfahren handelt es sich um einen kurzen, einfach zu handhabenden Online-Fragebogen zum Ankreuzen und mit einem Feld für eigene Kommentare.

Link zum Konsultationsverfahren – Übersicht: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/gender-equality/opinion/150421_en.htm

Link zum Fragebogen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/GenderEquality2015

Link Gleichstellungsstrategie 2010-2015: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0491:FIN:DE:PDF